Language:

arrowKabelverlegung arrow AGB's

27. 07. 2017  

AGB 's Drucken E-Mail

Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB)

der Kabelverlegung HP GmbH

 

1. Geltung der AGB

Die Kabelverlegung HP GmbH (nachfolgend „AN“ genannt) schließt alle Verträge stets unter Vereinbarung der nachfolgenden Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Diese AGB gelten in bestehenden Vertragsbeziehungen gegenüber dem Auftraggeber (nachfolgend „AG“ genannt) immer als vereinbart, auch ohne gesonderte Vereinbarung ihrer Geltung im Einzelfall.

Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des AG gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der AN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Angebote, Vertragsabschluß und Vertragsinhalt

1. Alle Angebote des AN sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der AN 90 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden.

2. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den AN bzw. bei Fehlen einer Auftragsbestätigung durch Beginn der Auftragsausführung (Beginn der Arbeiten an der Baustelle) durch den AN zustande.

3. Die auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bzw. des Angebots bestimmt. Änderungen des Vertragsinhaltes sowie die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.

 

3. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Angebotsunterlagen, Beschreibungen, Muster, Berechnungen, Kostenvoranschläge und andere vergleichbare Unterlagen des AN dürfen ohne dessen Zustimmung weder weitergegeben, veröffentlicht noch vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind die Unterlagen unverzüglich an den AN zurückzugeben.

2. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom AG zu beschaffen und dem AN rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der AN stellt dem AG hierzu notwendige Unterlagen zur Verfügung.

4. Preise, Preisänderungen

1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Alle Preise verstehen sich ausschließlich als Montagepreise, ohne Verlegmaterial, Befestigungsmaterial (Schellen) und Arbeitsbühnen.

2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbarter und/oder tatsächlicher Erbringung der Leistung mehr als 6 Monate liegen und haben sich nach Ablauf von 6 Monaten die Kosten für Löhne, Material, Abgaben, Steuern erhöht, ist der AN berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. In diesem Fall steht dem AG nur dann ein Rücktrittsrecht zu, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nach dem statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Leistung nicht unerheblich übersteigt.

 

5. Zahlungsbedingungen

1. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto, sofern nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wird.

2. Die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber; die hierbei anfallenden Kosten trägt der AG. Bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel gilt für die Bemessung der Skontofrist sowie der Verzugszinsberechnung die Wertstellung der Bankgurtschrift.

3. Der AN ist berechtigt, Zahlungen des AG zunächst auf offene Rechnungen anzurechnen. Anderslautende Bestimmungen sind unbeachtlich. Der AN wird den AG über die erfolgte Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

 

6. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug sind vom AG Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. geschuldet. Liegt der gesetzliche Verzugszinssatz höher, so gilt dieser. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt dem AN vorbehalten.

2. Ist der AG mit der Zahlung in Verzug, oder ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach dem Vertragsabschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG gefährdet, so kann der AN sofortige Zahlung und Vorauszahlung des gesamten Rechnungsbetrages, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen und seine Leistung zurückhalten. In diesem Fall verpflichtet sich der AG unverzüglich Sicherheit für alle fälligen Forderungen zu leisten. Tut er dies nicht, so ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der AN Anspruch auf Ersatz sämtlicher Aufwendungen sowie des entgangenen Gewinns. Gleiches gilt, wenn der AG über seine Person oder über seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder wesentliche unvollständige Angaben macht.

 

7. Pflichten des AG

1. Der AG hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmen zu regeln. Der AG benennt einen Ansprechpartner, der als Koordinator die Gesamtverantwortung für die Baustelle wahrnimmt.

Der AG ist verpflichtet, soweit zumutbar, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den AN bei der Durchführung des Auftrages zu unterstützen.

2. Der AG hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, z.B. nach dem Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, einzuholen.

3. Der AG ist verpflichtet, dem AN den Ausfall einer Baustelle unverzüglich in einer Vorlaufzeit von 48 Stunden mitzuteilen. Sollte dies nicht erfolgen, wird der Arbeitsausfall mit einer Tagespauschale von EUR 1.500,00 pro Montagetrupp (3-4 Mitarbeiter) berechnet. Der AG ist berechtigt, nachzuweisen, dass dem AN kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Zusätzlich anfallende Kosten, wie z.B. bereits gemietete Hebebühnen und Hotelzimmer, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

4. Warte-, Stand- oder Regiezeiten, die vom AN nicht zu vertreten sind, werden mit der vereinbarten Stundenpauschale berechnet.

5. Ist durch Fremdverschulden keine sofortige (d.h. innerhalb von 1 Tag) Endverlegung möglich, wird der Auftrag als beendet angesehen und mit voller Leistung abgerechnet. Sollen die vorverlegten Kabel endverlegt werden, hat dies einen neuen Auftrag zur Folge und wird separat in Rechnung gestellt.

 

 

8. Haftung von AN

1. Für die vom AG gelieferten Kabel / Materialien übernehmen wir außerhalb unserer Arbeitszeit keine Haftung.

2. Wird die Leistung durch höhere Gewalt oder andere objektiv unabwendbare, vom AN nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat der AN Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.

 

9. Kündigung durch den AN

1. Der AN kann den Vertrag kündigen, wenn:

  • der AG eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den AN außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug); 

  • der AG eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät 

  • der AG seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. 

2. Die Kündigung soll schriftlich erklärt werden. Sie ist zulässig, wenn der AN dem AG ohne Erfolg eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

3. Die bisherigen Leistungen sind nach den vereinbarten Preisen abzurechnen. Darüber hinaus kann der AN als Schadensersatz pauschal 20 % der Vertragssumme ohne Nachweis verlangen. Der AG wird das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass dem AN kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist der nachgewiesene Schaden oder kein Schaden zu ersetzen. Der AN behält sich seinerseits das Recht vor, einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Etwaige weitergehende Ansprüche des AN bleiben unberührt.

 

10. Kündigung durch den AG

Der AG kann bis zur Vollendung der Leistung den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der AG steht dem AN die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben  böswillig unterlässt.

 

11. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

1. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

2. Gegen Forderungen des AN kann der AG nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

3. Eine Abtretung der dem AG gegen den AN aus diesem Vertrag erwachsenden Forderungen an Dritte, bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des AN.

 

12. Gewährleistungsansprüche

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei Mängeln an den erbrachten Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

Abweichend von den Vorschriften des BGB verjähren Gewährleistungsansprüche jedoch soweit zulässig innerhalb von einem Jahr.

 

13. Haftungsausschluss

1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der AN bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

2. Der AG stellt den AN von allen Ansprüchen aus Produkthaftung frei, die von Vertragspartnern des AG gegen den AN geltend gemacht werden. Insbesondere verpflichtet sich der AG zur Freistellung des AN bezüglich aller durch einen möglichen Prozeß verursachten Kosten, wie Rechtsanwaltshonorare, Sachverständigenkosten etc.

 

14. Schlussbestimmungen

1. Alle Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Niederlassung des AN, soweit der AG eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eines öffentlichen rechtlichen Sondervermögens oder Kaufmann ist.

3. Die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.  

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, treten an diese Stelle die gesetzlichen Regelungen ein. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Vertragslücken.

 

Kabelverlegung HP GmbH - Stand Jan. 2015